Beschlüsse Pensionsantrittsalter; Beitrittsangebot mit Bedingungen; Bedingungenkatalog Susanne Winter

Die Mitgliederversammlung der RSD beschloss am Sonntag, dem 8.11.2015, bzw. am Montag, dem 9.11.2015, sich für die Beibehaltung (Nicht-Vorzeitig-Beendigung) des nach Geschlechtern unterschiedlichen Pensionsantrittsalters einzusetzen. Weiters beschloss die Mitgliederversammlung, in Sonderfällen Parteibeitrittsangebote junktimiert mit Bedingungenkatalogen zu machen.

Im Fall der Nationalratsabgeordneten Susanne Winter lautet der Bedingungenkatalog wie folgt:

1. Keine Ausnahme von Bezügebegrenzung und Abgabepflicht an Sozialfonds.
2. Keine Ausnahme von Direktwahl durch Parteibasis für etwaige nächste Nationalratswahlliste.
3. Keine Ambiguitäten, Ausgrenzungsbetteleien, Fehleinschätzungsprovokationen mehr. Keine Ausschlussprovokation (mehr).
4. Beschäftigung mit und Zitieren von internationaler islamkritischer bzw. islamismuskritischer Literatur.
5. Glaubwürdiges Anstreben von Zusammenarbeit mit Islamkritikerinnen mit Migrationshintergrund und gute Zusammenarbeit mit Selbigen in der Zukunft.
6. Klimawandelskepsis frühestens, nachdem die Partei einen beträchtlichen Ökologie-Flügel hat.
7. Distanzierung von und Kritik an FPÖ-Wahlkampflinien wie „Kastration für Kinderschänder“ und „Volle Härte für Kinderschänder“. Eine Ausnahme für „mildernde Umstände“ bei Kindesmissbrauch wäre rechtssystematisch unlogisch und könnte wahrscheinlich beim VfGH zu Fall gebracht werden. Ausschließliche Verwendung des Begriffs „Kindesmissbrauch“, wie im StGB. Es ist kein Schande, als Kind missbraucht zu werden.
8. Einigung bzgl. Vermögens-, Erbschaftssteuer, Hochspitzensteuersatz, Unterschiedlichkeit des Pensionsantrittsalter zwischen Mann und Frau
9. Klärung der Zusammenarbeitsfähigkeit mit Jessi Lintl
10. Gelegentliches Fungieren als Sprachrohr der Partei im Parlament

Für Totalanfechtung der Wien-Wahl wird Wahlpartei dringend gesucht !

Für eine Totalanfechtung der Wien-Wahl von vor dreieinhalb Wochen suche ich dringend eine wahlwerbende bzw. wahlgeworben habende Gruppe.

Es geht dabei um eine Verfassungswidrigkeit auf Bezirksebene, ihre Auswirkungen auf die Landtags- / Gemeinderatsebene, die Nichtpublikation der beiden vorangegangenen Sachverhalte durch Medien, sowie die Auswirkungen dieser Nichtpublikation auf die Wahlen selbst, und zwar auf beiden Ebenen.

Beginnen wir mit VfSlg 8.321, einem Verfassungsgerichtshofurteil aus dem Jahr 1977/1978. Es ging dabei um burgenländische Wahlkreise, und um die Frage, ob es verfassungsrechtlich erlaubt sei, dass das Burgenland aus einem einzigen Wahlkreis bestehen darf. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befand: “Nein, darf es nicht.” Die Argumentation war, dass in der Verfassung, also im B-VG §95(3) steht: “Die Wähler üben ihr Wahlkrecht in Wahlkreisen aus” (also eine Pluralformulierung). Und aus dieser Pluralformulierung kann man ableiten, dass es mindestens zwei sein müssen, so der VfGH.

Dasselbe Argument läßt sich natürlich auch auf eine andere Formulierung anwenden, nämlich B-VG §116(1) “Jedes Land gliedert sich in Gemeinden” (Pluralformulierung, also mindestens zwei Gemeinden). In den Ausnahmebestimmungen des B-VG §108-112 für Wien findet sich keine Ausnahme von der Vorschrift, sich in mehrere Gemeinden zu gliedern. D.h. die Verpflichtung, sich in mindestens zwei Gemeinden zu gliedern, gilt auch für Wien. Und die Wiener Bezirke sind die einzige Struktur, die diese Pluralerfordernis erfüllt.

Die Wiener Bezirke sind daher eigentlich Gemeinden. Bisher konnte man die Position vertreten, für die Wiener Bezirke dürfen Regeln und auch Wahlregeln (z.B. die Bezirksvorsteherwahlregel, nach der die Hälfte der Abgeordneten der stimmenstärksten Partei den Bezirksvorsteher stellen darf) gelten. Bisher konnte man argumentieren, für die Wiener Bezirke gelten weder die Vorschriften der Verfassung Länder betreffend noch die Vorschriften der Verfassung Gemeinden betreffend, weil Bezirke eben weder Länder noch Gemeinden seien. Aber wenn die Wiener Bezirke Quasi-Gemeinden sind, weil Wien sich in mehrere Gemeinden gliedern muss, dann stimmt das natürlich nicht mehr, und für Wiener Bezirke müssen dieselben Regeln gelten wie für sonstige Gemeinden, z.B. Verhältniswahlrecht B-VG §117 (der Bezirksvorsteher muss dann entweder direkt durch die Gemeindemitglieder oder von einer absoluten Mehrheit der Bezirksräte, nicht mehr von der Hälfte der Bezirksräte der stimmenstärksten Partei gewählt werden).

Dieser Unterschied verändert natürlich auch das Wahlverhalten: ein Teil der Wählerschaft denkt, dass für die Wahl des Bezirksvorstehers bzw. der Bezirksvorsteherin die relative Mehrheit der stimmenstärksten Partei ausreicht und richtet danach sein Wahlverhalten aus, während in Wirklichkeit die absolute Mehrheit der Bezirksräte nötig wäre (aber okay, man kann argumentieren, dass das alte Gesetz gilt, bis der VfGH es aufgehoben hat).

Wahlsysteme verändern aber nicht nur das Verhalten der Wähler und -innen, sondern auch der Politiker und -innen. Das Wahlbündnis zwischen FPÖ und Ursula Stenzel wäre wahrscheinliich eher nicht gebildet worden, wenn die Wahlregelung bzgl. Bezirksvorsteher eine andere wäre. H.C. Strache sagte ja auf der Pressekonferenz nach der Einigung mit Stenzel, dass Chancen der FPÖ für die Bezirksvorsteherwahl im ersten Bezirk bei der Entscheidung, sich mit Stenzel zu einigen, eine Rolle gespielt hatte. Bei einem rein theoretischen getrennten Antreten hätten FPÖ und eine etwaige “Liste Stenzel” zusammengerechnet eine andere Stimmenzahl erreicht als die Liste FPÖ-Stenzel.

Jetzt zum Spezifikum der Liste FPÖ-Stenzel: Ursula Stenzel wurde nicht FPÖ-Mitglied, sondern sie ist unabhängige Kandidatin auf der Liste, deren Mitglieder mehrheitlich der FPÖ angehören. D.h. man kann diese Liste als eine Mischliste mit mindestens einem unabhängigen Kandidaten bzw. mindestens einer unabhängigen Kandidatin betrachten. Und ob einer solche Liste Wiener Parteienförderung zusteht, ist fraglich: das WrPartFG normiert, dass als politische Parteien im Sinne dieses Gesetzes die im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen Parteien, bzw. die in den Bezirksvertretungen vertretenen Parteien gelten.

Es stellt sich die Frage: ist nun die FPÖ als Partei in den Wiener Vertretungskörpern vertreten und verdient Parteienförderung, oder ist eine Mischliste, deren Teil die FPÖ ist, vertreten und verdient daher keine Parteienförderung, weil eine Mischliste eben keine Partei ist ?

Genau dieser Interpretationsspielraum, der eigentlich verfassungswidrig ist (denn Gesetze müssen präzise / bestimmt sein), war sehr vielen Leuten, die auch nur am Rande mit Politik zu tun haben, bekannt, aber eben Strache nicht. Strache hätte, so wie ich als Bundesvorstand einer wahlbündnisorientierten Partei rein sicherheitshalber ein VfGH-Verfahren einleiten müssen, um zu gewährleisten, dass auch Mischlisten sicher Parteienförderung erhalten.

Ganz besondere Bedeutung hat das auch in Hinblick auf die Entscheidung des Magistrats Wien, dem Wahlbündnis Wien-Anders die Nutzung von Plakatständern zu verweigern, die durch die KPÖ angemeldet waren, obwohl die KPÖ Teil des Wahlbündnisses Wien-Anders war. Jeder, der die politische Szene nur ein bißchen beobachtete, wußte, dass der Wiener Magistrat extrem hart entscheidet, wenn es im Zusammenhang mit Wahlbündnissen irgendwelche Interpretationspielräume gibt. Jeder – nur eben Strache nicht.

Ich habe Wochen vor der Wahl Texte mit diesem Inhalt an verschiedene Medien versandt. Aber alle diese Medien veröffentlichten die Texte nicht. Als Reaktion auf den “Presse”-Gastkommentar “Warum kein Bürger-Bürgermeister für Wien ?” schrieb ich einen Text, der alles oben Gesagte enthielt. Mit Hinweis auf das VfGH-Urteil, das auch eine Bezugnahme auf die B-VG-Erfordernis nach dem “geschlossenen Gebiet” enthält: Artikel 95(3) Die Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss

Statt meinen Text zu publizieren, der eine wahlbeeinflussende Bedeutung hatte, informierte scheinbar ein Mitarbeiter der Tageszeitung “Die Presse” heimlich die ÖVP NÖ, denn Niederösterreich hat bzw. hatte seit 1993 ein verfassungswidriges Wahlsystem, weil der Wahlkreis Wien-Umgebung eben kein geschlossenes Gebiet darstellte. Jede der niederösterreichischen Parteien hätte die Aufhebung der Niederösterreichsichen Landtagswahlordnung wegen Verfassungswidrigkeit mit Erfolg begehren können, aber keine tat es – und das über 20 Jahre lang. Und drei Tage nach meinem Brief / Gastkommentarentwurf an die “Presse” wurde der Bezirk/Wahlkreis Wien-Umgebung abgeschafft, bzw. seine Abschaffung eingeleitet, na so ein Zufall aber auch 😉   Nachdem mehr als 20 Jahre lang niemandem die Verfassungswidrigkeit aufgefallen war, ging´s auf einmal nach meinem Brief ganz schnell.

Ähnliches passierte mir auch bei der NZZAT: ich kontaktierte selbige wenige Tage nach Auflösung bzw. Auflösungseinleitung des Bezirks/Wahlkreises Wien-Umgebung mit einem Text, der Alles erläuterte, samt dem Konnex “Presse”-Leserbrief-Wien-Umgebungs-Auflösung, und wieder wurde nichts publiziert.

Rechtswidrigkeiten in Zusammenhang mit Publikationen sind, wenn sie eine wahlbeeinflussende Wirkung haben, ein zugkräftiger Anfechtungsgrund, und oft wird in ähnlichen Fällen einer Anfechtung stattgegeben mit Argumenten wie “Im Hinblick auf die Art der erwiesenen Rechtswidrigkeiten ist weiters davon auszugehen, dass diese auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten.”

Im Fall Sittersdorf ging es um eine rechtswidrige Publikation im Vorfeld der Bürgermeister-Wahl, nicht um den Wahlprozess an sich. Der Fall ist nicht 100% identisch, aber ähnlich genug: in meinem Fall ging es um die Nichtpublikation von Rechtswidrigkeiten, deren hypothetische Publikation die Wahlen wahrscheinlich beträchtlich verändert hätte. Das heißt, es bestand so wie in anderen Fällen, in denen einer Anfechtung stattgegeben wurde, ein Zusammenhang bzw. mutmaßlicher Zusammenhang zwischen Rechtswidrigkeit und Einfluss auf das Wahlergebnis. Wenn die Medien, die ich kontaktierte, meine Texte schnell, also vor der Wahl veröffentlicht hätten, dann wäre ganz Wien klar, das H.C. Strache sowohl in Hinblick auf die Bezirksvorsteherregelung als auch in Hinblick auf den nun drohenden Verlust der FPÖ-Wien-Parteienfinanzierung massive juristische Fehler machte. Und als Folge davon wäre die Wahl beträchtlich anders ausgegangen.

Was mir jetzt einzig und alleine noch fehlt, ist eine wahlwerbende Gruppe, die bereit ist, bis Sonntag diese Argumente als Anfechtung einzubringen, das müsste dann reichen für eine Totalwiederholung der Wien-Wahl, in allen Bezirken und auf Landtags-/Gemeinderatsebene. Laut Verfassungsgerichtshofgesetz dürfen derartige Wahlanfechtungen nur von wahlwerbenden Gruppen eingebracht werden, während ich bzw. meine Partei knapp daneben, nämlich nur eine wahlteilnahmeanstrebende bündnisorientierte Partei war bzw. ist. Knapp daneben ist eben auch vorbei.

Daher: wahlwerbende Gruppe, bitte dringend melden ! Wer auch immer als Partei am Wahlzettel stand, kann diese Argumente einbringen. Allerdings nur mehr bis Samstag, den 7.11.; ob eine Einbringung am Sonntag, dem 8.11. noch ausreicht, ist fraglich. Es könnte auch auf die Uhrzeit ankommen. Und Präzedenzfälle für die Einbringung genau am letzten Tag der Frist habe ich momentan nicht bei der Hand.

Dieter Knoflach, Bundesparteivorstand der RSD (realpolitische Sozialdemokratie)

P.S.: ich bin ja schon gespannt, wohin die Debatte laufen wird, wer die Schuld daran trägt, dass ca. 20 Millionen Euro für einen Wahlkampf verschwendet wurden, der völlig irregulär war. War es Strache, waren es die Medien, waren es die Parteien, die die Verfassungswidrigkeit jahrzehntelang nicht entdeckten ?

Quellen:

Bundes-Verfassungsgesetz:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

VfSlg 8.321 (Pluralformulierungen bedeuten “mindestens zwei”):

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=vfb&datum=0043&page=382&size=45

Wiener Parteienförderungsgesetz:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000317

Pleschberger-Artikel in der Tageszeitung “Die Presse”:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4811338/Warum-kein-BurgerBurgermeister-fur-Wien?from=suche.intern.portal

erfolgreiche Wahlanfechtung Sittersdorf:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFR_20150925_15W_I00005_01&ResultFunctionToken=ce21eac9-4517-4f56-88da-82dc1d25f100&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=05.11.2015&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Wahlanfechtung

Verfassungsgerichtshofgesetz:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000245

Beschlüsse September / Oktober 2015

Innerparteilich:

1. Für den Fall der Aufhebung der in den Statuten vorgesehen derzeitiger Einkommenslosigkeit der Partei gilt mit Ausnahme des Bundesvorstands eine Spendenobergrenze von 5000 Euro, um die Abhängigkeit von einem oder mehreren Großspendern zu verhindern. Für Mitglieder des Bundesvorstands gälte im Fall der Aufhebung der völligen Einkommenslosigkeit eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro.
2. Es wird eine Bezügebegrenzung für alle zukünftigen RSD-Mandatare in Höhe eines halben Nationalratsgehalts eingeführt und eine Zweckbindung der diese Höhe übersteigenden Beträge für einen Sozialfonds. Für Polit-Bezüge unter der Hälfte eines Nationalratsgehalts gilt eine 10%-ige Sozialabgabe. Der Sozialfonds ist transparent zu verwalten, jedes Parteimitglied hat bis auf Weiteres das Recht auf Detailauskunft über Mittelverwendung des Sozialfonds. Ausnahmen bzw. begrenzte Ausnahmen von Bezügebegrenzung bzw. Sozialabgabe kann es geben für Personen, die im Vorfeld im Zusammenhang mit der Partei Geld gespendet oder Sachwerte zur Verfügung gestellt haben. Über die Gewährung oder Nicht-Gewährung des Ausnahme-Status entscheidet der Vorstand der betreffenden Ebene. Gegen diesbezügliche Entscheidungen kann jedes Mitglied Einspruch beim Schiedsgericht einlegen.

Außerparteilich:

1. RSD strebt nach ausreichender Debatte eine Volksabstimmung über die Ungültigerklärung der Neutralität und ihre Ersetzung durch Bündnisfreiheit unter Rahmenbedingungen an.
2. RSD strebt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bzw. die Einführung von geringfügigen Erbschafts- bzw. Vermögenssteuern nach einer Verwaltungsreform an.
3. Senkung der Parteienförderung; Begrenzung der privaten Parteispenden.
4. RSD setzt sich für einen Rückbau der Europäischen Union zu einer europäischen Konföderation ein. Das heißt nicht, dass nur Kompetenzverlagerungen von der europäischen Ebene auf die Nationalstaatenebene stattzufinden haben, sondern dass je nach Prüfung des Themas und der Detailfrage in Summe mehr Rückverlagerungen von EU-Kompetenzen auf Nationalstaaten als Verlagerungen von Nationalstaatskompetenzen auf EU-Ebene stattfinden sollten. Gerechtfertigt ist dies unter Anderem durch das Subsidiaritätsprinzip, das eine der Grundlagen der EU darstellt.
5. „Kein Türkisch-Unterricht ohne Kemalismus-Unterricht !“ sowohl auf Universitäts-, PädAk- als auch auf Schul-Ebene.
6. Im Falle von Kirchen, Moscheen oder Gebetshäusern, die nach erhärtet-mutmaßlichen Kriegsverbrechern wie Mohammed oder Mehmet Fatih oder etwaigen Kreuzrittern benannt sind, wird der jeweiligen Kirche eine Frist zur Umbenennung gesetzt und nach reaktionslosem Verstreichen der Frist werden die jeweiligen Kirchen, Moscheen oder Gebetshäuser beschlagnahmt.
7. Kopftuchverbot oder Fast-Kopftuchverbot oder Ähnliches (Verbot personengebundener religiöser Symbole) in zumindest manchen öffentlichen Gebäuden. U.U. (je nach weiteren Meinungsbildung und Diskussionsprozess und Detail) sind Geldstrafen bei Verletzung dieser Verbote nur von Ehegatten – falls vorhanden – zu entrichten.
8. Harmonisierung des Pensionsantrittsalters der Wiener Magistratsbeamten mit den sonstigen Landes- oder Bundesbeamten
9. Angleichung des Arbeitsauslastungsgrads der Wiener Magistratsbeamten und –innen mit denen anderer Behörden
10. Keine Privatisierung von Gemeindebauwohnungen, aber neue Modelle und Regelungen für Gemeindebauten
11. Selbstbehalt für diejenigen 7% (am Umsatz gemessen) der medizinischen Behandlungen, die von diesbezüglich kompetenten Gremien (Ärzteschaft, Ethikkommissionen, …) als am sinnärmsten eingestuft werden
12. Verringerung der Politikerbezüge: Wiener Bezirksvorsteherbezüge sollen halbiert werden.
13. Mit Ausnahme von Sparten, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, keine Arbeitsbewilligung für Asylwerber, um Verdrängungs- und Lohndumping-Prozesse am Arbeitsmarkt zu verhindern. Die Frage der Arbeitsberechtigung von Asylwerbern wird oft überschätzt, weil Asylwerber z.B. wegen mangelnder Sprachkenntnisse oft in einer ersten Phase arbeitslos bleiben. Die Versendung von Asylwerbern in Regionen, in denen ihre Arbeitskraft gebraucht wird, ist vor Aufenthaltsverfestigung günstig.
14. Frauenquoten in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, zumindest ab einer gewissen Größe.
15. Studiengebühren mit Lenkungseffekt: gering bei MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), hoch bei Religion (insbesondere Islamwissenschaft)
16. Wahlkampfkostenbegrenzungsgesetz unter Einbeziehung staatsnaher oder stadtnaher oder landesnaher Unternehmen, Körperschaften, ausgegliederter Entitäten, etc.
17. Keine oder nur geringfügige, bedingte Ausweitung des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene
18. Nach ausführlicher Debatte Volksabstimmung zur Islamfrage mit drei Optionen und Reihungswahl mit Stimmenübertrag (die stimmenschwächste Option wird ausgeschieden und ihre Stimmen an die nächstgereihte Option übertragen).
    Option a) Der Islam gilt als Vollreligion wie bisher und behält alle damit verbundenen Rechte
    Option b) Der Islam wird als Terror- und Kriegsideologie mit Gottesaspekt eingestuft und verliert alle Religionsprivilegien
    Option c) Der Islam wird wegen seines problematischen Charakters als Teilreligion eingestuft und verliert Teile der Religionsprivilegien, aber nicht alle.
19. Familienpolitik nach französischem Vorbild (mit unter anderem Betriebskindergärten).
20. Evaluierung von Sozialsystemen und gegebenenfalls Anpassung an zeitgemäße Notwendigkeiten bzw. europäische Trends und Standards.
21. Moderne Überwachungssysteme mit datenschutzrechtlicher Begleitung und direktdemokratischer Bürgereinbindung an Hot Spots der Kriminalität.
22. Leistbares Wohnen: Wohnen muss leistbar werden. Prekäre Wohn- und Mietverhältnisse und ihre (negativen) Folgen sollen zurückgedrängt werden. Der Untermietzuschlag im Mietrechtsgesetz soll gesenkt werden.
23. Werbungstransparenz: die Kosten von sowohl politischer Werbung als auch von kommerzieller Werbung soll zumindest ab einem gewissen Werbewert ausgewiesen und transparent gemacht werden.

Parteistatuten RSD

Satzung RSD (realpolitische Sozialdemokratie):

1.) Rechte und Pflichten der Mitglieder: Mitglieder haben das Recht auf derzeit kostenlose Teilnahme an der Erstellung des unverbindlichen Parteiprogramms. Mitglieder haben das Recht, vom Vorstand ausverhandelte Parteibündnisverträge abzulehnen oder zu befürworten. Mitglieder haben weiters unter gewissen Bedingungen das Recht darauf, Anträge an Schiedsgericht, Unvereinbarkeits- und Widerspruchskomitee sowie wissenschaftlichen Beirat zu stellen. Mitglieder haben das Recht auf Wahlprozesse. Mitglieder haben die Pflicht zu Mäßigung, Differenzierung, Kommunikation, die Pflicht zu versuchen, andere Positionen zu verstehen, die Pflicht zur Konsensfindung, die Pflicht zum Nichtpopulismus. Mitglieder haben die Pflicht, den Grundsatz, dass Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat mangelhafte, aber dennoch überwiegend positive Systeme sind, zu akzeptieren. Mitglieder haben die Pflicht, die Sichtweisen anderer Parteien zu reflektieren, darüber nachzudenken, wieviel Wahrheit an der Sicht anderer Parteien sein könnte. Funktionäre bzw. Mitglieder haben weiters die Pflicht, zu versuchen, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, um nicht Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Kandidierende haben weiters die Pflicht zur Fortbildung bzw. zum Coaching, zur Recherche und zur Spezialisierung gemäß Vorgaben, die der Vorstand der betreffenden Ebene bzw. bei Vorstandfunktionen der Vorstand der übergeordneten Ebene bestimmt. Bei schwerwiegender Verletzung dieser Pflicht(en) oder bei parteischädigendem Verhalten einfacher Mitglieder kann der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit folgende Sanktionen gegen das betreffende Mitglied beschließen: Rüge, befristeter Stimmrechtsentzug, in extremen Fällen Parteiausschluss. Gegen jede dieser Entscheidungen kann das betreffende Mitglied Berufung beim Schiedsgericht einlegen. Kein Bundesland darf bei ausreichender Kandidierendenzahl mehr als 25% der Mitglieder des Schiedsgerichts stellen.

2.) Gliederung der Partei: die Partei gliedert sich in Bundesorganisation, Landesorganisationen und Ortsorganisationen. Auf Wiener Ebene gelten die Bezirke als Ortsorganisationen; auf nicht-wiener Ebene kann eine Bezirksebene eingezogen werden, wenn die Mitglieder dieses Bundeslandes dies auf eine Landesparteiversammlung so beschließen und genügend potenzielle Mitarbeitende/Kandidierende dafür zur Verfügung stehen. Die Landes- und Ortsparteien haben das Recht, autonom und unabhängig über Parteiprogramm, Wahlbündnisfragen, Kandidaten und Vorstand auf der sie alleine betreffenden Ebene zu entscheiden. Jedes Mitglied der betreffenden Ebene bzw. der übergeordneten Ebene hat das Recht, bei vermuteten Widersprüchen zwischen Programm auf übergeordneter und untergeordneter Ebene oder bei Innerprogrammwidersprüchen das Unvereinbarkeits- und Widerspruchskomitee anzurufen. Stellt dieses Komitee mit Zweidrittelmehrheit gravierende Widersprüche fest, so kann der Vorstand der übergeordneten Ebene mit Zweidrittelmehrheit folgende Maßnahmen ergreifen: Korrektur des Programms auf einer der beiden betroffenen Ebenen.

3.) Das Unvereinbarkeits- und Widerspruchskomitee (UW-Komitee) entscheidet weiters über Fragen der Vereinbarkeit von Funktionen. Angestrebt wird eine völlige Unvereinbarkeit von Funktionen in Vorstand, Schiedsgericht, UW-Komitee und wissenschaftlichem Beirat, was allerdings nur ab einer gewissen Personalzahl möglich ist. Kein Bundesland darf mehr als 25% der Mitglieder des UW-Komitees stellen.

4.) Ehrenmitgliedschaften: Ehrenmitgliedschaften können entweder vom Vorstand mit Zweidrittelmehrheit oder von Basis und Vorstand mit einfacher Mehrheit vorgeschlagen werden. Um wirksam zu werden, müssen Ehrenmitgliedschaften von der entsprechenden Person angenommen werden.

5.) Der Vorstand der betreffenden Ebene hat das Recht, mit Zweidrittelmehrheit Parteiprogrammbeschlüsse aufzuheben, unter der Bedingung, dass er bzw. die betreffenden Vorstandsmitglieder ein wissenschaftliches Dokument (Gutachten, Buch, etc.) vorlegen, das diese Entscheidung unterstützt. Die Mitglieder der betreffenden Ebene haben das Recht, beim Schiedsgericht Einspruch gegen diese Vorstandsentscheidung einzulegen, wobei das Schiedsgericht nur den Status der Person prüft, der das angeblich wissenschaftliche Dokument verfasste. Stuft das Schiedsgericht die dokumentverfassende Person als „unwissenschaftlich“ ein, so gilt die vom Vorstand betriebene Beschlussaufhebung als aufgehoben. Stuft das Schiedsgericht die Person hingegen als „wissenschaftlich“ ein, so hat jedes Mitglied der betroffenen Ebene das Recht, beim wissenschaftlichen Beirat eine Gegenargumentation einzureichen. Der wissenschaftliche Beirat prüft Dokument und Gegenargumentation inhaltlich und entscheidet darüber, ob der strittige Programmbeschluss als aufgehoben oder intakt gilt. Er darf dabei nach dem Vorsichtsprinzip agieren, d.h. einen Programmbeschluss aufheben, weil die wissenschaftliche Basis dafür unsicher und zweifelhaft ist.

6.) Derzeitige Einnahmenlosigkeit: die Partei bekennt sich derzeit zur totalen Einnahmenlosigkeit, d.h. dazu, weder Parteispenden noch Parteienfinanzierung anzunehmen noch Mitgliedsbeiträge einzuheben. Eine Änderung dieser Einnahmenlosigkeit kann der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Nach Änderung der Einnahmenlosigkeit können eine Geschäftsführung und eine Rechnungskontrolle als Instanzen durch Bundesvorstand und / oder Mitgliederversammlung beschlossen werden.

7.) Landesparteivorsitzwahl: nachdem ausreichend Personen auf jeder Landesebene zur Verfügung stehen, ist eine am Quotientenwahlrecht orientierte Wahl durchzuführen, und zwar zwischen Nationalratswahl und dem Tag genau ein Jahr danach, in allen Bundesländern gleichzeitig. Dabei wird ein Verteilungsschlüssel ermittelt aufgrund der Formel „Rundung(9*weibliche_Parteimitglieder/Gesamtmitglieder)“. In jedem der Bundesländer werden Wahlen durchgeführt und Zustimmungsquotienten ermittelt gemäß der Formel „Stimmen_für_den_Kandidaten/Gesamtstimmen“ bzw. „Stimmen_für_die_Kandidatin/Gesamtstimmen“. Der Kandidat bzw. die Kandidatin mit dem höchsten Quotienten eines jeden Bundeslandes werden zu Favoriten und Favoritinnen. Die 18 Favoritinnen bzw. Favoriten werden bundesweit gereiht; derjenige bzw. diejenige mit dem höchsten Quotienten wird LandesparteivorsitzendeR des jeweiligen Bundeslands; der/die andersgeschlechtliche Favorit/in des jeweiligen Bundeslands wird aus der Favoritenliste gestrichen. Danach wird der Favorit bzw. die Favoritin mit dem nächsthöchsten Quotienten ermittelt. Dieses Prozedere wird fortgesetzt, bis entweder alle 9 Landesparteivorsitzposten vergeben sind, oder die Anzahl der weiblichen Landesparteivorsitzenden den Verteilungsschlüssel erreicht oder die Anzahl der männlichen Landesparteivorsitzenden die Zahl „9 – Verteilungsschlüssel“ (in Worten: „neun minus Verteilungsschlüssel“) erreicht. Wenn die Anzahl der bereits gewählten weiblichen Landesparteivorsitzenden den Verteilungsschlüssel erreicht, werden alle weiteren Favoritinnen gestrichen und die verbleibenden Männer zu Landesparteivorsitzenden. Wenn die Anzahl der bereits gewählten männlichen Landesparteivorsitzenden die Zahl „9 – Verteilungsschlüssel“ erreicht, so werden alle weiteren Favoriten gestrichen und die verbleibenden Frauen zu Landesparteivorsitzenden. Dieser Wahlmodus dient dazu, das Männer-Frauen-Verhältnis auf Mitgliederebene und das Männer-Frauen-Verhältnis auf Landesparteivorsitzebene möglichst deckungsgleich zu halten. Über die Einführung eines ähnlichen Wahlsystems auf ihrer Landesebene (z.B. bzgl. Bezirks- oder Gemeindepositionen) entschieden die Mitgliederversammlungen der Landesorganisationen autonom.

8.) Ansonsten (solange auf Ebene der 9 Länder zu wenige Kandidaten/-innen zur Verfügung stehen und bei allen anderen Wahlen), gilt folgender Wahlmodus: der Vorstand der betreffenden Ebene hat das Recht, einen Faktorbonus für Frauen zu bestimmen, der von Wahl zu Wahl variieren kann. Ein Faktorbonus von 20% würde beispielsweise bedeuten, dass die Stimmen, die für Frauen abgegeben werden, mit dem Faktor 1,2 (in Worten: einskommazwei) multipliziert werden.

9.) Über die Einführung eines ähnlichen Quotientenwahlrechts auf Wiener Ebene (d.h. für die Besetzung der Wiener Bezirksparteivorsitzenden) entscheidet die Wiener Basis in Urabstimmung.

10.) Über die Frage, ob Funktionen innerhalb von RSD mit Funktionen in anderen Parteien vereinbar sind, entscheidet das UW-Komitee, solange keine anderen Beschlüsse existieren.

11.) Solange Einnahmenlosigkeit gilt, ist die Parteimitgliedschaft für alle innerparteilichen Funktionen Voraussetzung, mit Ausnahme des wissenschaftlichen Beirats.

12.) Über Aufnahme in die Partei entscheidet der Bundesvorstand nach Antrag des Interessenten bzw. der Interessentin. Etwaige später bekannt werdende Probleme, die im Antrag nicht erwähnt wurden (z.B. Vorstrafen, extreme politische Positionen, die der Mäßigungspflicht widersprechen, extreme gesundheitliche Probleme, Entmündigung), erlauben dem Vorstand, folgende Konsequenzen zu ziehen: Parteiausschluss, Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft, Stimmrechtsentzug. Gegen jede dieser Entscheidungen kann beim Schiedsgericht Berufung eingelegt werden. Das Schiedsgericht beurteilt in diesem Fall, ob die angegebenen Gründe den Kriterien entsprechen, zutreffen und schwerwiegend genug sind.

13.) Bezügebegrenzung: der Bundesparteivorstand hat auf Antrag eines erheblichen Teils der Parteibasis das Recht, eine Bezügebegrenzung mit Rahmenbedingungen zu beschließen, die für alle Ebenen gilt, auch für Landes- und Gemeindeebenen. Im Zuge dieser Bezügebegrenzung dürfen auch Zweckbindungen für z.B. Sozialfonds beschlossen werden. Bei Vorliegen einer geringfügigen Anzahl von Einzelanträgen zur Bezügebegrenzung hat der Bundesparteivorstand das Recht, eine Urabstimmung zu dieser Frage anzusetzen, um die Frage zu klären, ob Erheblichkeit vorliegt oder nicht.

14.) Derzeitige Unabwählbarkeit des Bundesparteivorstands: um Unterwanderung durch konkurrierende Parteien oder Intrigen oder parteischädigende Machtkämpfe zu verhindern und Bezügebegrenzung durchsetzbar zu machen, gilt, was den Bundesvorstand betrifft, das Prinzip der derzeitigen Unabwählbarkeit. Diese Form ist zwar unüblich, aber nicht einzigartig.

15.) Im Falle von angeblichen oder wirklichen Missständen in Gemeinde-, Bezirks- oder Landesorganisationen hat der Bundesvorstand das Recht, eine Basisbefragung (Mitgliederbefragung) der betreffenden Ebene einzuleiten. Die Befragung muss begleitet sein von entsprechender Information, bei der beide Seiten ihre Position darstellen können. Unterstützt die Basis mehrheitlich das Amtsenthebungsbegehren des Bundesvorstands, so gelten die betreffenden Personen als amtsenthoben.

16.) Für die Gründung etwaiger Gewerkschaften gilt folgendes Prinzip: wenn die Mehrheit der Mitglieder einer Teilgewerkschaft weiblich ist, so steht der Vorsitz einer Frau zu; desgleichen für Männer. Die Personen, die durch diesen Bestellungsmodus innerhalb einer Teilgewerkschaft benachteiligt sind, werden zum Ausgleich dafür bei anderen Funktionen bevorteilt (z.B. Vorsitz der Gesamtgewerkschaft).

17.) Vorstände können Mitgliederversammlungen der betreffenden Ebene einberufen. Auch virtuelle Mitgliederversammlungen (ähnlich Liquid Feedback) gelten als Mitgliederversammlungen.

18.) Der Bundesvorstand hat mit Zweidrittelmehrheit das Recht, einen Antrag auf Auflösung der Partei bei einer Mitgliederversammlung einzureichen. Erzielt dieser Antrag eine einfache Mehrheit, so gilt die Partei als aufgelöst.

19.) Die Vertretungsbefugnis der Partei liegt derzeit bei Dieter Knoflach, Steingasse 36/6, A-1030 Wien. Änderungen der Vertretungsbefugnis sind z.B. nach Statutenänderungen, Einführung von Geschäftsführung und Rechnungsprüfung, etc. möglich. Die Agenden von Vorstand und Aufsichtsorganen werden derzeit, wie für Start-Ups und EPU üblich bzw. oftmals praktiziert, von Dieter Knoflach in Personalunion wahrgenommen.

20.) Präzisierungen und Erweiterungen der Statuten darf der Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit vornehmen. Jedes Mitglied, das den Verdacht hat, dass es sich bei einer durch den Bundesvorstand vorgenommenen Statutenänderung um mehr handelt als eine Präzisierung, z.B. um eine gravierende Änderung, hat das Recht, diesbezüglich das Schiedsgericht anzurufen, das bei Einstufung als “schwerwiegende Änderung” die Statutenänderung rückgängig machen kann.

Die RSD (realpolitische Sozialdemokratie Österreichs) steht tendenziell in der Tradition von Karl Renner, Theodor Körner, Franz Olah, Anton Benya, Helmut Zilk, Norbert Leser, Helmut Schmidt und Tony Blair und punktuell Jörg Haiders. Sie schließt Koalitionen mit der FPÖ, auf welcher Ebene auch immer, nicht kategorisch aus. Sie versteht sich als realpolitisch, antipopulistisch, pragmatisch, religionenkritisch, antifundamentalistisch (insbesondere islam- bzw. islamismuskritisch), gemäßigt EU-skeptisch, gemäßigt nationalistisch (auch Nationalsprache und Nationalkultur haben eine nationale Komponente, ohne ethnisch-nationalistisch zu sein), eher gleichheitsorientiert, nachhaltigkeitsorientiert, punktuell autoritär. Sie ist eine wahlbündnisorientierte Partei.

Eingeschränktes Versammlungsrecht

Eingeschränktes Versammlungsrecht

Zur Debatte rund um den Landfriedensbruchparagraphen

Laut mir unglaublichen Medienberichten ( http://derstandard.at/2000004480269/Akademikerball-Demo-Schwierige-Mengenlehre https://derstandard.at/Jetzt/Livebericht/2000004384344/Prozess-gegen-weiteren-Akademikerball-Demonstranten  ) soll Böhm, der Richter im jüngsten Akademikerballdemoprozess gesagt haben, es erfordere „eine Menschenmenge, die alle denselben Willen haben“, alle müssten auf z.B. Körperverletzung aus sein. Dem sollte m.E. widersprochen werden:

• weil der Landfriedensbruchsparagraph dann sinnlos und totes Recht wäre. Bei keiner der Gewaltdemos, an denen ich in den letzten 16 Jahren teilnahm (entweder als Besänftiger, Besänftigungsversucher, Trenner, Beobachter oder Flucht- bzw. Entdeklarierungsberater), war ein 100%-iger Konsens über Gewaltziele gegeben.
• weil zahlreiche Gesetze sinnlos würden, wenn man diese Judikaturlinie auf andere Rechtsgebiete übertragen würde. Organisierte Kriminalität wäre dann nicht mehr organisierte Kriminalität, wenn z.B. unter 100 Teilnehmern 1 Undercover-Polizist wäre.
• weil dann Beobachter, Fotografen oder Besänftiger das Delikt zum Verschwinden bringen würden. Das ist ungefähr, als würde ein Mord dadurch legal, dass er von Zeugen beobachtet wurde. Eine ziemliche Perversion des Rechtsstaats.

Ob der überwiegende Teil der Demo friedlich war, ist m.E. irrelevant. Richtigerweise muss man die „Zusammenrottung“ des Landfriedensbruchsparagraphen wohl als den gewalttätigen Teil der Demonstration betrachten, egal, ob überwiegend oder nicht. Des Weiteren erwähnt der im Wesenskern durchaus sinnvolle Paragraph mehrere Bestandteile: Gewaltausführende, Rädelsführer, möglicherweise auch die schon vor der Demo erkennbare Gewaltwahrscheinlichkeit. Auch die Position, der Landfriedensbruch erfordere eine große Menschenmenge, 10 bis 15 Randalierer würden nicht ausreichen, halte ich für fragwürdig.

Meiner Meinung nach sind der Landfriedensbruchsparagraph und die Demogenehmigungspraxis reparaturbedürftig. Beim Landfriedensbruchsparagraphen muss die Absicht der Teilnahme präzisiert werden, zumindest aus Gründen der Optik: die Beobachtung, die Streitparteientrennung (wobei oft auch die Polizei zur Streitpartei wird, z.B. durch Sprüche wie „Polizisten schützen die Faschisten“), die Besänftigung, der Besänftigungsversuch, die Flucht- oder Entdeklarierungsberatung muss aus den Haftgründen ausgenommen werden, wahrscheinlich auch die ziel-befürwortende Teilnahme ohne Gewaltabsicht. Die Einführung eines 300m-Mindestabstands zwischen Demo und Gegendemo, Platzverbote, Demoauflösungsmöglichkeiten oder Genehmigungszurückziehungen bei z.B. gewaltaffiner Plakatierung sollten unbedingt angedacht werden; das würde zahlreichen Menschen Körperverletzungen, dem Spitals- und Versicherungssystem Aufwand und Behandlungskosten sowie dem Gerichtssystem Prozesse wegen geworfener Steine und ähnlichem ersparen. Die Bannmeile gibt es seltsamerweise immer nur dann, wenn Reiche und/oder Mächtige das Ziel von zumindest potenzieller Demogewalt sind (z.B. Regierungswechsel 2000); wenn Andere das Ziel von Demogewalt sind, seltsamerweise nicht; ein Indiz für Klassenjustiz oder Klassengesetzgebung oder Ähnliches ? Auch wenn das Oberlandesgericht warnte, der Paragraph dürfe nicht extensiv ausgelegt werden, und die alleinige Teilnahme reiche nicht zur Verurteilung, so widerspiegelt sich diese Position nicht im reinen Wortlaut; und eben daher ist der Paragraph politisch mißbrauchbar (eine ganz andere Mißbrauchbarkeit als die angebliche juristische Mißbrauchbarkeit des grünen Justizsprechers Steinhauser), er tendiert dazu, zur Anti-Justiz-, Anti-Polizei- bzw. Anti-System-Stimmung beizutragen, die auf Gewaltdemos immer wieder zu Problemen führt, weil er isoliert betrachtet so aussieht, als würden Beobachter und Besänftiger von Gewaltdemos verhaftet werden können.

Es ist mir auch ein Bedürfnis, zumindest zu erwähnen, dass der Landfriedenbruchsparagraph oft nicht angewandt wird, wenn er angewendet werden könnte. Ob die Polizei mit oder ohne Weisung den Landfriedensbruchsparagraphen nicht-anwendet und stattdessen mit Umzingelung und Abkühlphase operiert, ist m.E. aufklärungsbedürftig, ebenso wie etwaige Weisungshintergründe. Gewaltdemos können auch gesehen werden als Beispiel für den Streit bzw. Krieg darum, wer der Carl Schmitt´sche Souverän ist, der die Macht hat, den Ausnahmezustand zu verhängen: die sogenannten Ordnungskräfte oder die sogenannten Revolutionäre? Das Recht tendiert in diesen Situationen oft dazu, zu verschwinden, und durch die reine Machtfrage verdrängt zu werden. In manchen Situationen ist die Polizei zu schwach, um den Landfriedensbruchsparagraphen anzuwenden; das kann ein teil-legitimer Grund sein, sich mit Umzingelung und Abkühlphase zu begnügen, auch wenn gesetzlich etwas anderes geboten wäre. Allerdings entsteht dadurch ein Schaden am Rechtsstaat allgemein: das kann als Signal verstanden werden, dass der Staat schwach ist und der Revolutionsversuch Sinn machen kann.

Als jemand, der selbst unter den Folgen sinnlos-politisch-beeinflusster, schwerer Gewalteinwirkung massiv und lebenslänglich leidet, halte ich die Verharmlosung bzw. Provokation von Demogewalt durch Politik und/oder sonstige Teile des angeblichen Rechtsstaats für problematisch. Wenn der wahrscheinlich „Wiener Bürgermonster“ genannt werden dürfende Häupl durch den Spruch „Identitäre gehören verboten“ indirekt zu Gewalt gegen Identitäre und Polizei aufruft, dann wäre das bei der Anti-Burschenschafter-Demo vom 4. Juni zumindest in der Nähe von Bestimmungstäterschaft zum Landfriedensbruch gewesen, wenn nicht eine VSStÖ-Funktionärin im Einvernehmen mit der Polizei deeskalierend eingegriffen hätte. Die gewaltgeneigte Vermummung, die sich gegen die Polizei richtete, war als Folge der Häupl-Äußerung gegeben. Wenn Häupl sagt über die Identitären sagt: „Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt.“, dann legt er damit nahe, dass entweder die Justiz das Verbotsgesetz nicht anwendet oder die andere Behörden bzw. die Polizei die Entscheidungen der Justiz ignorieren.

Dieter Knoflach war jahrelang advocatus diaboli der österreichischen Piratenpartei und beabsichtigt derzeit, sich nach Gründung einer Minipartei durch Bildung von z.B. Personallistenbündnissen mit einer oder mehreren anderen Parteien an kommenden Wahlen zu beteiligen.

Kirchenbeitragsstreik 2012 anonymisiert

An die Pfarre XXX                               XXX
(z.H. XXX)                                      XXX
XXX                                                       XXX
XXX                                                       9.3.2012

Betrifft: GZ 1/2012   Neustart / Umwandlung des nichtartikulierten Kirchenbeitragsstreiks in einen artikulierten Kirchenbeitragsstreik

Sehr geehrter Herr XXX !

Ich habe nicht „einfach auf die Zahlung des Kirchenbeitrags vergessen“, wie Sie es in Ihrem Schreiben formulieren, sondern bewusst und mit voller Absicht nicht bezahlt. Es gibt in der Tat „ganz besondere Gründe“, wie Sie schreiben, aber nicht für „Säumnis“ (so Sie), sondern für einen Kirchenbeitragsstreik. Es handelt sich in meinem Fall auch nicht um Rückstände, auf die die Kirche laut Neustart-Aktion verzichten könnte, sondern um Streikfolgen, auf die die Kirche gar nicht verzichten kann. Falls es sich dabei also überhaupt um ein Angebot handeln sollte, so lehne ich es ab, und vertrete die Gegenposition „Kein Beitrags-Neustart ohne Dogmen-Neustart“.

Als Mensch, der im wirklichen Leben steht, nicht in oftmals weltfremder Theologie, kann ich gar nicht anders, als viele derzeitigen Dogmen der katholischen Kirche als unlebbar und unsinnig zu bezeichnen. Gerade ich als Junggeselle bin von der extrem rigiden Sexuallehre der katholischen Kirche, die sowohl vorehelichen Sex als auch Empfängnisverhütungsmittel als auch Selbstbefriedigung verbietet, betroffen. Nicht so sehr in der Art, dass ich sie einhalte, denn ich „gestehe“, ich habe die unsinnigen und unlebbaren Vorschriften der derzeitigen katholischen Sexuallehre schon tausendmale gebrochen und das nicht gebeichtet, weil ich es nicht für eine Sünde halte. Und ich verspreche, ich werde die unsinnigen und unlebbaren Vorschriften der katholischen Kirche wieder brechen, aber in Zukunft werde ich nicht schweigen wie früher, ich werde es nicht vertuschen und unwahrhaftig darüber sein, wie es der katholischen Kultur, die vielfach eine Unkultur ist, entspricht. Katholizismus mit seinen oft überstrengen und unlebbaren Vorschriften ist für zirka 90% der Katholiken eine Art Erziehung zum Regelbruch, zum Gebotsbruch und zur Unwahrhaftigkeit darüber (da Katholizismus auch kulturprägend und wichtig ist bzw. war, ist dies auch ein politisches bzw. gesamtgesellschaftliches Problem). Und für die restlichen 10% ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, den eigenen Sexualtrieb mit der katholischen Sexuallehre zu vereinbaren, eine Folter, die häufig zu psychischen Schäden führt. Das gilt ganz besonders für Unverheiratete, denen am meisten Unverzichtbares verboten ist. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, finanziell und durch Beitrag Seelverderbe und Seelverkrüppelung zu unterstützen, die sich als Seelsorge kostümiert. Der einzige Grund, warum die derzeitige katholische Kirche nicht aufgrund der Anti-Folter-Konvention, die die vorsätzliche Zufügung physischer oder psychischer Gewalt unter Strafe stellt, verboten werden kann, scheint interessanterweise der zu sein, dass man ihr in diesem Fall die Vorsätzlichkeit nicht nachweisen kann. Der junge Jesus am Kreuz, leidend unter den Foltern des römischen Imperiums, symbolisiert für mich die Qualen insbesondere der Unverheirateten, die den römischen Katholizismus ernst nehmen wollen, aber nur daran scheitern können und häufig psychischen Schaden nehmen beim Versuch, eigenen Sexualtrieb und unmenschlich-strenge katholische Sexuallehre zu vereinbaren.

Ich lehne aber nicht nur die katholische Sexuallehre ab, sondern auch das Dogma der Unauflöslichkeit der Ehe. Meiner Meinung nach ist in manchen Fällen Scheidung nicht nur erlaubt, sondern sogar ein Gebot (der christlichen Nächstenliebe), z.B. dann, wenn der Vater die Kinder schlägt und die Mutter die Kinder nur durch Scheidung vor väterlicher Gewalt wie in der alttestamentarischen Erziehung bewahren kann.

Ein ganz besonders absurdes Beispiel für völlig oftmals verkehrte katholische Theologie bringt der angebliche Moraltheologe Andreas Laun in seinem Artikel „Die Sünde und die Strafe Gottes“ (kath.net, 6. Aug. 2010) zum Ausdruck, in dem er die Meinung vertritt, junge Leute, die tanzen, sich vergnügen und/oder vorehelichen Sex haben wollen, würden von Gott mit dem Tode bestraft, absurderweise, um sie auf den richtigen Lebensweg zurückzubringen. Er zementiert damit den Fehler, das sechste Gebot als „Du sollst nicht Unkeuschheit treiben“ zu übersetzen, wo es doch in Wirklichkeit „Du sollst nicht ehebrechen“ heißen sollte. Laut Laun sind junge Leute, die sich vergnügen wollen, ohne Andere zu schädigen, schwere und todesstrafenwürdige Sünder, während die wirtschaftlichen und politischen Verantwortlichen für die Love-Parade in Duisburg, um die es in Launs Artikel geht, die aus Profitgier und Geltungssucht ein verantwortungsloses, höchst gefährliches und tödliches Veranstaltungskonzept akzeptieren, für Laun schuldlos sind, obwohl es sich um eine Verletzung des Vermögenbegehrensverbots etc. handelt. Eine Kirche sollte nicht die einfachen Leute wegen niemanden-schädigenden Nichtigkeiten quälen, aber gleichzeitig über die wirklichen Vergehen bzw. Sünden von so manchen wirtschaftlich und politisch Mächtigen den Mantel des Schweigen und Vertuschens hüllen, und genauso verfährt Laun in seinem Artikel, was in seinem Fall vielleicht einer Sexualneurose entspringt. Und wenn eine Kirche trotzdem so verfährt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie das Kirchenvolk verliert. Die derzeitige katholische Kirche scheint eine „gut“ funktionierende Kirchenvolksvertreibungsmaschine zu sein und jeder Kirchenbeitrag würde wahrscheinlich nur die derzeitige Untergangstendenz unterstützen.

Ich lebe mittlerweile in einer Art der inneren Emigration und habe mich weitgehend vom Pfarrgemeindeleben zurückgezogen. Und in Anbetracht der Tatsache, dass ich am laufenden Band katholische Gebote breche, scheine ich wohl eher ein Fall für Exkommunikation als für Kirchenbeitragsneustart zu sein (ein Interdikt würde ich nicht befolgen). Kann die katholische Kirche überhaupt Beiträge von jemandem wie mir, einem schweren unbekehrbaren notorischen todesstrafenwürdigen „Sünder“ laut Laun´scher Theologie und Katechismus, annehmen, der gegen ihre zentralen Dogmen häufig verstößt, so nach dem Ablass-Motto „Hauptsache, Du zahlst, dann sind alle Deine Gebotsbrüche egal“ ? Es mag ja sein, dass Katholizismus ein Quantum Masochismus, Perversion und Selbstgeißelung enthält, aber dafür zu bezahlen, als schwerer todesstrafenwürdiger Sünder eingestuft zu werden, nur weil man niemanden schädigt, geht denn doch etwas zu weit. Bei allem Respekt für Qualitäten, die im Katechismus durchschimmern: gewisse Dinge und Passagen gehen einfach nicht. Mäßigung und Selbstbeherrschung gut und schön, aber der Verzicht auf jeden Sex, der nicht erstens innerehelich und zweitens zeugungsgerichtet ist, das ist Maßlosigkeit in der Mäßigung, das ist wilde und unbeherrschte Kasteiungsgier, die ans Pathologische grenzt. Das Phänomen des Triebstaus, der sich am Ende gewaltsam entlädt, sieht zwar in der ersten Phase aus wie Selbstbeherrschung, trägt aber in sich schon den Keim zum Verlust derselben. Und das ist eines der Probleme, die die Kirche in Zusammenhang mit vielen Missbrauchsfällen hat: die Unfähigkeit, zwischen Kasteiung und Scheinkasteiung zu unterscheiden, denn Phänomene wie Scheinkasteiung, Triebstau und Ähnliches kommen in den Dogmen nicht vor, aber in der Realität sehr wohl. Außerdem kann man Verzicht und Selbstbeherrschung auch auf anderen Feldern des täglichen Lebens erlernen, ein Fasttotalverbot von Sex ist so gesehen unnötig, wenn nicht kontraproduktiv. Ganz abgesehen davon sind die Regeln der Bibel für biblische Gesellschaften ausgerichtet, in dem fast alle oder alle Erwachsenen oder Fast-Erwachsenen verheiratet waren, daher auch die heute unhaltbare Formulierung vom „begehrlichen Blick als gedanklicher Ehebruch“ (nur bei Matthäus, in keinem anderen Evangelium !), der im Falle von Unverheirateten völlig absurd ist. In einer heutigen Gesellschaft, in der der Anteil der Unverheirateten viel höher ist als zu neu- oder alt-testamentarischen Zeiten, muss man die Regeln ganz anders auslegen. Und zu Zeiten von Jesus und davor waren Kondome aus Schafsdarm oder Fischblasen in Verwendung, und nirgends in der Bibel ist ein Verbot dieser damaligen Kondome zu finden, was ich als Erlaubnis interpretiere, womit wieder einmal ein katholisches Dogma als bibelwidrig erscheint.

Ich könnte noch viel zu diesem und ähnlichen Thema/en ausführen, aber der Brief ist ohnehin schon lang genug.

Mit freundlichen Grüßen, der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme

XXX

Jesus, ein Psychotherapeut ?

Zur Homosexualität im Neuen Testament allgemein: die Stelle mit dem Hauptmann von Kapharnaum (Mt 8,5-13, Lk 7,1-10) und seinem Diener kann man folgender maßen interpretieren: homosexuelle Beziehungen zwischen römischen Offizieren und ihren Dienern waren recht häufig. Wenn der Diener traditionellen Glaubens war, dann konnte das ihn in einen furchtbaren Konflikt zwischen Praxis bzw. Sexualtrieb und Religion stürzen, auf den die Bibel-Formulierungen vom „uneinigen Haus“ oder vom „uneinigen Reich“ (Mt 12,25) passen. Jesus schien gleichsam psychotherapeutisch diesen oft lähmenden, oft stumm oder rasend machenden Konflikt zwischen Sexualtrieb und überstrenger Religion geheilt zu haben, indem er verzieh und die religiöse Lehre adaptierte (Mt 9,2-8). Mt 9,34 „Allein die Pharisäer sagten: ´Durch den obersten der Dämonen treibt er die Dämonen aus´“ kann man so interpretieren: durch das Verzeihen bzw. Erlauben des „Dämons“ vorehelicher / homosexueller Sex trieb Jesus die „Dämonen“ Lähmung, Stummheit, Raserei aus.

Der Zusammenhang zwischen Sündenvergebung und Heilung ist oft nahegelegt: allerdings scheint Jesus manchmal (wegen der Anwesenheit von Pharisäern ?) zu lavieren (Mt 9,2-8): erst behauptet er, die Sünden zu vergeben, dann widerruft er und sagt nur: Steh auf und geh.

Die Heilung der Blinden kann man folgendermaßen interpretieren: Panikattacken, post-traumatisches Stresssyndrom, Verbitterungsstörung und ihre Begleit- und Folgeeffekte können dazu führen, dass man blind wird für die Probleme und Sorgen Anderer. „Dämon“ ist eine vielfache Bibelmetapher für psychische Krankheit. „Dämon austreiben und sehend machen“ ist so gesehen vielleicht eine Bibelmetapher für „diejenigen psychischen Krankheiten heilen, die blind machen für die Probleme und Sorgen Anderer“.

 

Love-Parade-Katastrophe und Gottesstrafentheorien revisited

In der Folge der Todesfälle bei der „Love Parade“ in Duisburg im Sommer 2010 erhoben sich Stimmen, die darin auf verschiedene Arten mögliche Gottestrafen sahen, darunter der angebliche Weihbischof Andreas Laun, der in seinem Artikel „Die Sünde und die Strafe Gottes“ (kath.net, 6. Aug. 2010, http://www.kath.net/news/27660) Andeutungen in diese Richtung machte, sowie Eva Herman, die Assoziationen zu „Sodom und Gomorrha“ zog, die laut Altem Testament als Gottesstrafe vernichtet oder mit Vernichtung bedroht wurden.

Erstens gibt es in der Bibel verschiedene Formen des Leidens: es gibt das Strafleiden der Sünder, das Märtyrerleiden und das Prüfungsleiden (z.B. Hiob). Allzu schnelle Fixierung auf Sünderleiden läuft immer Gefahr, die anderen Möglichkeiten zu übersehen. Zweitens stellt sich die Frage, wofür eine göttliche Todesstrafe bzw. deren Androhung erfolgt. Stellen des Alten Testaments scheinen eher darauf hinauszulaufen, göttliche Todesstrafe werde für Vergewaltigung verhängt oder angedroht, aber nicht für einvernehmlichen vorehelichen Sex, egal, wie abstoßend das Erscheinungsbild desselben auch für so manchen Betrachter (Laun: „abstoßendes Erscheinungsbild…Aufstand gegen Schöpfung…“) sein möge.
Drittens: Wer im „unkeuschen“, vorehelichen Sex das Hauptproblem sieht, der neigt oft dazu, andere „Sünden“ zu übersehen: wer beispielsweise aus Gewinnstreben oder vorauseilendem Gehorsam ein lebensgefährliches Veranstaltungskonzept beschließt bzw. erlaubt, der verstößt zwar nicht gegen das sechste (sexte?)  Gebot, egal, ob man es als Ehebruchsverbot oder Unkeuschheitsverbot auslegt, sondern u.U. gegen das zehnte. Eine Kirche bzw. ein Theologe, die/der vorehelichen Sex der einfachen Leute als Hauptsünde definiert, aber über Fehler/Sünden der Veranstalter bzw. Prüfer bzw. Genehmiger den Mantel des Schweigens breitet(e), scheint eher eine Kirchenvolksvertreibungsmaschine zu sein.
Viertens könnte man vermuten, der Gehirnschlag, den Laun laut Berichten erlitt, sei eine Gottesstrafe dafür, dass er mit seinen Gottesstrafentheorien junge Leute, die vorehelichen Sex hatten oder beabsichtigten, traumatisierte. Aber wie gesagt, nicht jedes Leiden ist Strafleiden der Sünder. Auf jeden Fall kann man es als zumindest in der Nähe des Gebotsverstoßes einstufen, jungen Leuten die Lebensfreude zu stehlen, indem man ihnen wegen vorehelichem Sex Gottestodesstrafen androht oder die Androhung nahelegt. Der innere Konflikt zwischen überstrenger konservativ-katholischer Sexualmoral, die nur ehelichen und zeugungsgerichteten Sex erlaubt,  und Sexualtrieb kann auf verschiedene Arten traumatisieren: Wrack oder Sadomasochismus (für die Verletzung der Sexualmoral beim Sex „strafweise“ ausgepeitscht zu werden, ist für so manche/n die beste Möglichkeit, Lust zu empfinden). Nicht zufällig entstammen beide Namensgeber des Sadomasochismus katholischen Kulturen: De Sade aus Frankreich, Sacher-Masoch aus Österreich. Nicht zufällig fand Krafft-Ebing gerade in Österreich zahlreiche Beispiele für Sadomasochismus. Der junge Jesus am Kreuz, gefoltert durch das römische Imperium, kann als Symbol für diejenigen jungen Leute gesehen werden, für die der Widerspruch zwischen konservativ-römisch-katholischer Sexualmoral und eigenem Sexualtrieb eine Folter ist. Durch das blutrünstige, beladene Kreuz, das nur von Katholiken, nicht von Protestanten verwendet wird, mit dem gefolterten Jesus kann für Katholiken/-innen der Eindruck entstehen, durch Erleiden von Qualen Gottesähnlichkeit oder Messiasähnlichkeit zu erlangen.
Fünftens enthält die Bibel auch viele Warnungen vor „falschen Propheten“ (z.B. 1. Johannesbrief) und fordert zum Prüfen von Lehren auf. In Offenbarung 13.10 wird die Verhältnismäßigkeit der Mittel angesprochen, und ob eine Gottestodesstrafe ein angemessenes Mittel bei vorehelichem, einvernehmlichen Sex ist, ist sehr fragwürdig. Wenn Jesus sogar ehebrecherischen Sex (Joh 8,7) nicht als steinigungswürdiges Delikt betrachtete, dann scheint das ja wohl bei einvernehmlichen, vorehelichem Sex umso mehr der Fall zu sein.